Rechtsprechung
| ArbG Wuppertal, 11.09.2008 - 1 Ca 791/08 v |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Eingruppierung eines Schichtführers
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 1 TVG, § 611 Abs. 1 BGB
Eingruppierung eines Schichtführers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eingruppierung eines Schichtführers nach dem Tarifvertrag zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2003 (ERA-ETV); Auslegung einer durch freiwillige Betriebsvereinbarung einzuführenden paritätischen ...
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- LAG Düsseldorf, 12.01.2007 - 10 Sa 1082/06
Klagemöglichkeit des Beschäftigten nach § 7 Abs. 2 ERA-ETV NRW
Auszug aus ArbG Wuppertal, 11.09.2008 - 1 Ca 791/08
Bei der gemäß § 7 Abs. 2 des Tarifvertrages zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2003 (ERA-ETV) durch freiwillige Betriebsvereinbarung einzuführende paritätische Kommission handelt es sich nicht um eine Schiedsgutachterstelle nach § 101 ArbGG bzw. § 317 BGB (im Anschluss an LAG Düsseldorf, Urteil v. 12.01.2007 - 10 Sa 1082/06 -).Dennoch haben die Tarifvertragsparteien in NRW nicht vereinbart, dass die im Rahmen der Einführung des ERA freiwillig vereinbarte paritätische Kommission die Aufgaben eines Schiedsgerichts oder einer Schiedsgutachterstelle wahrnimmt (vgl. LAG Düsseldorf v. 21.01.2007 - 10 Sa 1082/06 - ZTR 2007, 314; LAG Hamm v. 07.12.2007 - 7 Sa 1354/07 - juris; LAG Hamm v. 08.02.2008 - 10 Sa 1355/07 - juris).
Es wäre widersinnig, wenn der Beschäftigte sofort den Rechtsweg beschreiten kann, er aber bei einem Einspruch gegen die Eingruppierung und einer sodann erfolgten Entscheidung durch die paritätische Kommission den Rechtsschutz so gut wie verliert (LAG Düsseldorf v. 21.01.2007 - 10 Sa 1082/06 - a.a.O.).
Die Frage, ob der Rechtsweg offenbleibt oder nicht, ist nicht unmittelbar Teil des Reklamationsverfahrens, sondern besteht unabhängig davon, ob und wie das Verfahren abgeschlossen wurde (LAG Düsseldorf v. 21.01.2007 - 10 Sa 1082/06 - a.a.O.).
- LAG Hamm, 08.02.2008 - 10 Sa 1355/07
Eingruppierung; Entscheidung einer paritätischen Kommission; Überprüfungsbefugnis …
Auszug aus ArbG Wuppertal, 11.09.2008 - 1 Ca 791/08
Dennoch haben die Tarifvertragsparteien in NRW nicht vereinbart, dass die im Rahmen der Einführung des ERA freiwillig vereinbarte paritätische Kommission die Aufgaben eines Schiedsgerichts oder einer Schiedsgutachterstelle wahrnimmt (vgl. LAG Düsseldorf v. 21.01.2007 - 10 Sa 1082/06 - ZTR 2007, 314; LAG Hamm v. 07.12.2007 - 7 Sa 1354/07 - juris; LAG Hamm v. 08.02.2008 - 10 Sa 1355/07 - juris). - BAG, 06.02.1980 - 4 AZR 127/78
Paritätische Kommission - Gehaltsfestsetzung nach Punktbewertung - …
Auszug aus ArbG Wuppertal, 11.09.2008 - 1 Ca 791/08
In einer solchen Konstellation hat das BAG (Urteil v. 06.02.1980 - 4 AZR 127/78 - AP Nr. 1 zu § 4 TVG Regelungsausschuss) in der tariflichen Regelung einen Schiedsgutachtervertrag verneint. - LAG Hamm, 07.12.2007 - 7 Sa 1354/07
Auszug aus ArbG Wuppertal, 11.09.2008 - 1 Ca 791/08
Dennoch haben die Tarifvertragsparteien in NRW nicht vereinbart, dass die im Rahmen der Einführung des ERA freiwillig vereinbarte paritätische Kommission die Aufgaben eines Schiedsgerichts oder einer Schiedsgutachterstelle wahrnimmt (vgl. LAG Düsseldorf v. 21.01.2007 - 10 Sa 1082/06 - ZTR 2007, 314; LAG Hamm v. 07.12.2007 - 7 Sa 1354/07 - juris; LAG Hamm v. 08.02.2008 - 10 Sa 1355/07 - juris).